Schriften zum EuropAischen und Internationalen Recht.: Die RL 98 / 44 / EG im System des EuropAischen Erfindungsschutzes

Mit der Richtlinie A ber den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hat die EuropAische Gemeinschaft einen Rahmen zur Harmonisierung des Patentschutzes fA r biotechnologische Erfindungen geschaffen. Durch die nationale Umsetzung der Richtlinie wird damit auch Einfluss auf das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes in Europa genommen. Kewitz untersucht die Stellung der Richtlinie in diesem Gesamt system und prA ft, inwieweit sie sich hier einfA gt. Dabei wird nicht nur ihre Vereinbarkeit mit den vAlkerrechtlichen VertrAgen untersucht, sondern auch das VerhAltnis dieser VertrAge untereinander. Zudem wird kritisch hinterfragt, inwieweit die EG das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes durch ihre Regelungen bereichert hat und ob die angestrebte Harmonisierung erreicht werden kann.