Zur Neuordnung Des Presse-Grosso: Eine Kartell- Und Verfassungsrechtliche Untersuchung

Dem Presse-Grosso kommt im Rahmen des deutschen Pressevertriebssystems eine besondere Rolle zu. Die Sicherstellung einer flachendeckenden Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften dient der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Arbeit geht den durch die Rechtsprechung aufgeworfenen Fragestellungen des Kartell- und Verfassungsrechts nach. Im Fokus der Betrachtung steht dabei die im Rahmen der 8. GWB-Novelle geschaffene Neuregelung des 30 Abs. 2a GWB. Neben der historischen Einordnung des Presse-Grosso-Systems, dessen gegenwartiger Funktion und der Frage eines Kontrahierungszwangs im Rahmen bestehender Rechtsverhaltnisse, konzentriert sich die Prufung auf einen Verstoss des zentralen Verhandlungsmandates gegen das Kartellverbot und mogliche Freistellungsoptionen. Ausgehend vom Grundrecht der Pressefreiheit wird im Weiteren gepruft, inwiefern das Verfassungsrecht eine Neuordnung des Presse-Grosso beschrankt oder hieraus vielmehr eine Bestandsgarantie gefolgert werden kann.