Heinz Duthel’s Handbuch des SGB II: Hartz IV und SGB II sind keine Politiker-Diaten, sondern die Abfallprodukte jener!

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Regelleistungen nach SGB II ( Hartz IV- Gesetz ) nicht verfassungsgemass. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung fur Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewahrleistung eines menschenwurdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfullen. Die Luge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des Bildungspakets verdecken. 828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfanger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert wurde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfullt. Tatsachlich sind aber nur hoechstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfanger mit Sanktionen belegt worden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung fur Arbeitssuchende - Artikel 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), in Kraft getreten am 01.01.2004 bzw. 01.01.2005 zuletzt geandert durch Gesetz vom 07.05.2013 (BGBl. I S. 1167) m.W.v. 01.08.2013 2014: Umfassende SGB II-AEnderungen geplant Vereinfachung des passiven Leistungsrechts - einschl. des Verfahrensrechts - im SGB II