Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtfertigungsgrundes eines Staatsnotstands

Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Voelkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff des Staatsnotstands meint im Voelkerrecht eine Rechtfertigung voelkerrechtswidriger Handlungen eines Staates auf Grund einer gegenwartigen Gefahr fur staatliche Interessen. Im Lauf der Geschichte wurde der Staatsnotstand immer wieder als Rechtfertigung fur rechtswidrige Kriege, Annektierungen und Kolonialisierung missbraucht. 1914 belagerten unter diesem Vorwand deutsche Truppen im Rahmen des Schlieffen-Plans Belgien und Luxemburg, wahrend des zweiten Weltkrieges rechtfertigte Italien damit die Besetzung Griechenlands und Jugoslawiens, bereits 1846 berief sich OEsterreich bei der Annektierung Krakaus auf den Staatsnotstand . Aber nicht nur im Zusammenhang mit Krieg, sondern auch im Wirtschaftsleben spielt der Staatsnotstand eine Rolle. Hoch verschuldete Staaten weigern sich leichtfertig, Schulden gegenuber privaten Glaubigern zuruckzuzahlen, wahrend private Schuldner eine versaumte Tilgung zumindest im deutschen Recht nicht mit dem Begriff des Notstands rechtfertigen koennen . Jene missbrauchlichen und leichtfertigen Berufungen auf den Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund fur voelkerrechtswidriges Verhalten verlangen nach einer Auseinandersetzung mit dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Diese sollen im Folgenden anhand mehrerer Beispiele aus der Praxis internationaler Gerichte erarbeitet und erlautert werden.