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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Reaktion auf die Finanzkrise beschloss die Bundesregierung am 25.08.2010 den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds fur Kreditinstitute und zur Verlangerung der Verjahrungsfristen der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz), welcher am 01.10.2010 zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag stand und an den Finanzausschuss uberwiesen wurde. Intention des Gesetzgebers hierfur waren die negativen Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise, die die Unzulanglichkeiten der geltenden insolvenzrechtlichen Regelungen transparent gemacht hatten. Denn zur Sanierung oder Abwicklung von Banken in wirtschaftlichen Notsituationen fehlt es an qualifizierten insolvenz- und bankenaufsichtsrechtlichen Instrumenten. Der Entwurf implementiert neben einem Sanierungs- und Reorganisationsverfahren fur Kreditinstitute aufsichtsrechtliche Instrumente zum fruhzeitigen Eingreifen und zur Krisenbewaltigung. Ausserdem werden die bestehenden Instrumente ausgeweitet, die Verjah- rungsfristen der aktienrechtlichen Organhaftung verlangert und der Aufgabenbereich der Bundesanstalt fur Finanzmarktstabilisierung erweitert. Supplementar dazu soll ein Restrukturierungsfonds als Sondervermoegen des Bundes zur Finanzierung kunftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmassnahmen bei Banken errichtet werden. Im ersten Teil der Arbeit wird zunachst der Restrukturierungsfonds fur Kreditinstitute vorgestellt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Eroerterung der Frage, ob es sich bei dem Restrukturierungsfondsgesetz um eine sinnige Gesetzesregelung fur die Finanzbranche oder stattdessen um populistischen Aktionismus
