Der Internationale Strafgerichtshof Fuer Ruanda in Arusha/Tansania: Eine Politisch-Historische Bilanz

Helmut Strizek zieht eine erste politisch-historische Gesamtbilanz zum Internationalen Strafgerichtshof fur Ruanda, dessen Mandat Ende 2014 nach zwanzigjahriger Tatigkeit auslief. Das ernuchternde Ergebnis lautet, dass das Gericht seinem Auftrag, einen Beitrag zur nationalen Versoehnung zu leisten, nicht gerecht wurde. Die Ausgangsthese der Planung des Tutsi-Voelkermords durch Hutu-Extremisten hat das Gericht fur nicht beweisbar erklart, zudem beruhten die Urteile fast ausschliesslich auf Aussagen von Zeugen aus dem Siegerlager . Es wurden nur Hutu-Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, um moegliche Mitwirkungsanspruche beim Aufbau eines demokratischen Nach-Genozid-Staats auszuschliessen. Die Kriegsverbrechen der siegreichen Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Staatspartei, wurden auf westlichen Druck hin nicht untersucht.