Die Kooperation Von Deutschen Unternehmen Mit Der Us-Amerikanischen Boersenaufsicht SEC: Grenzen Der Strafprozessualen Verwertbarkeit Unternehmensinterner Ermittlungen

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Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Boerse gelistete Unternehmen werden von der US-Boersenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstosses gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehoerden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitatsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untatig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.