Daseinsvorsorge in Der Verfassungsordnung Der Europaeischen Union: Primaerrechtliche Grundzuege Eines Rechts Der Dienste Von Allgemeinem Wirtschaftlichem Interesse

Die Stellung der Daseinsvorsorge im europaischen Einigungsprozess ist seit Jahren umstritten. Grundlegende Bedeutung kommt dem durch den Amsterdamer Vertrag eingefuhrten Artikel 16 EG uber die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu. Wie er sich auf den Stellenwert der Daseinsvorsorge in der Wirtschafts- und Sozialordnung der EU auswirkt und wie er insbesondere die Anwendung des Wettbewerbsrechts beeinflusst, beleuchtet diese Arbeit. Sie zeichnet daruber hinaus die politische Debatte bis zum Verfassungskonvent nach, definiert den missverstandlichen Begriff der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und arbeitet die mit ihm verbundenen Prinzipien heraus. Ferner stellt sie die Frage nach europaischen Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.