Stationaere Einrichtungen Im Wettbewerb: Steuerverguenstigungen Fuer Wohlfahrtsverbaende Im Bereich Des Gesundheits- Und Sozialwesens Im Lichte Des Eg-Beihilferechts

Die stationaren Einrichtungen der Wohlfahrtsverbande erhalten eine Reihe von Steuervergunstigungen. Zumeist knupfen diese an die Gemeinnutzigkeit an. Vor dem Hintergrund des innerstaatlichen Wettbewerbs und der zunehmenden Internationalisierung der sozialen Dienste stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Bevorzugung der Wohlfahrtsverbande mit dem europaischen Gemeinschaftsrecht. Der Autor geht dieser Fragestellung an Hand der Rechtsprechung des EuGH und der Kommissionspraxis nach und stellt dabei die Leistungen der Wohlfahrtsverbande in den groesseren Zusammenhang des Dritten Sektors, der Economie Sociale und der Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die momentane Ausgestaltung der Steuervergunstigungen grossteils gegen das Gemeinschaftsrecht verstoesst.