Aushoehlung Der Staatlichkeit Durch Die Privatisierung Von Staatsaufgaben?: Genuine Staatsaufgaben Und Das Prinzip Der Demokratischen Legitimation Staatlichen Handelns ALS Grenzen Der Privatisierung Von Aufgaben Der Vollziehenden Gewalt

Die Privatisierung von Staatsaufgaben beruhrt elementare Fragen der Staatlichkeit. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grenzen von Privatisierungsmassnahmen ergeben sich insbesondere aus der Existenz genuiner Staatsaufgaben und dem Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns. Die Arbeit beleuchtet den Begriff der genuinen Staatsaufgaben und sein Verstandnis seit dem 18. Jahrhundert bis heute und untersucht das Prinzip der demokratischen Legitimation unter den Aspekten des Erfordernisses einer ununterbrochenen Legitimationskette sowie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der vollziehenden Gewalt. Aus diesen Untersuchungsgegenstanden lassen sich Vorgaben fur die Privatisierung von Staatsaufgaben herausarbeiten.