Das Recht Der Kommunalen Selbstverwaltung in Den Neuen Bundeslaendern: Dargestellt Am Beispiel Des Kommunalvermoegens

Die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundeslandern ist gerade im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Ausstattung mit den zu ihrer Aufgabenerfullung notwendigen Vermogenswerten seit der Wiedervereinigung ein hochst umstrittenes Thema. Bund, Lander und Gemeinden befinden sich heute nach wie vor in Verteilungskonflikten, da die gesetzlichen Regelungen zur Klarung der offenen Vermogensfragen eine Vielzahl von Fragen gerade in bezug auf die Gewahrleistung der kommunalen Rechte ungelost gelassen haben. Die Arbeit untersucht nunmehr, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, inwieweit die Regelungen des Beitrittsrechts die Rechte der Stadte und Gemeinden bei der Restitution und Zuordnung des ehemals -volkseigenen- Vermogens verletzten.