Der Grundrechtsverzicht

Der Grundrechtsverzicht als ein Dispositionsakt uber Grundrechtspositionen ist im Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung und objektiven Staats- und Verfassungsprinzipien angesiedelt. Seiner grundrechtlichen Verankerung im allgemeinen Personlichkeitsrecht stehen objektive Grundrechtsdimensionen, die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, das Gesetzmassigkeitsprinzip und andere Verfassungsprinzipien gegenuber. Ein Ausgleich lasst sich nur durch eine Abwagungsentscheidung erreichen. Indizielle Wirkung kommt dabei u.a. dem Menschenbild des Grundgesetzes, dem personen- bzw. gemeinschaftsbezogenen Charakter des betroffenen Grundrechts, den einschlagigen Grundrechtsfunktionen und anderen Verfassungsgutern zu. Im Einzelfall konnen Zulassigkeit und Reichweite eines Grundrechtsverzichts nur in einer Zusammenschau aller beteiligten Interessen und Rechtsguter beurteilt werden.