Zwischen Wettbewerbs- Und Verhandlungsdemokratie: Analysen Zum Regierungssystem Der Bundesrepublik Deutschland

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Das deutsche Regierungssystem stellt eine Kombination von Wettbewerbsdemokratie und Verhandlungsdemokratie dar. Zwar wird auf Bundes- wie auf Landerebene parlamentarisch regiert, aber Parteienwettbewerb und Mehrheitsprinzip kommen nur in einem sehr eingeschrankten Masse zum Zuge. Der deutsche Foederalismus, die Koalitionsregierungen auf Bundes- und auf Landerebene sowie korporatistische Arrangements erzeugen Verhandlungszwange, die an die Stelle des einfachen Mehrheitsentscheids treten. Ausgehend von der These, das deutsche Regierungssystem erzeuge deshalb Risiken einer Selbstblockade, wollen die Beitrage in diesem Band klaren, ob diese Einschatzung zutrifft, uber welche Techniken der Kompromissbildung in dem verflochtenen Regierungssystem Deutschlands politische Entscheidungen zustande kommen und wie diese Entscheidungen im Hinblick auf ihre sachliche Qualitat und Legitimation zu beurteilen sind.