Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch europaisches Haushaltsrecht: Pladoyer fur einen neuen Sanktionsmechanismus

Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz unterschiedlicher Bemuhungen konnte diese Krise noch nicht geloest werden. Malte Symann analysiert die Moeglichkeit, wie uber einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschutzt werden kann. Ohne derzeit politisch nicht erreichbare AEnderungen der Europaischen Vertrage ist dies nur auf der Basis des europaischen Haushaltsrechts moeglich. Durch einen solchen Sanktionsmechanismus wurden vornehmlich die finanziellen Interessen der EU geschutzt, mittelbar kann er aber auch allgemein zur Starkung rechtsstaatlicher Grundsatze in allen Mitgliedstaaten beitragen. Der Autor untersucht die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen sowie weitere grundlegende Fragestellungen im Spannungsverhaltnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten.