Der kommunale Finanzausgleich als Existenzsicherung der Selbstverwaltungsgarantie: Eine dogmatische und rechtstheoretische Analyse des Gemeindefinanzsystems

Der kommunale Finanzausgleich der Bundeslander besitzt fur die Menschen vor Ort eine nicht zu unterschatzende Bedeutung, sorgt er doch dafur, dass die von den Burgern erwarteten und auch die erwartbaren oeffentlichen Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden koennen. Gerade angesichts der Fluchtlingskrise sind die Kommunen finanziell und personell starker denn je gefordert. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Entscheidungstrager setzt jedoch eine substantielle finanzielle Leistungsfahigkeit voraus, welche zwar vom Grundgesetz und den Landesverfassungen garantiert wird, jedoch in der Praxis der Finanzausgleichsgesetzgebung oftmals nicht erreicht wird. Aufbauend auf den jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, leitet Michael Bach anhand integrativer rechtstheoretischer UEberlegungen ein innovatives Modell aus der Verfassung ab, welches geeignet erscheint, den ewigen Missstand zu beenden.