Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz: Zugleich eine Untersuchung des Erkenntnis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik

Die uneinheitliche Judikatur im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz sorgt fur zunehmende Verunsicherung und widerspricht dem Verfassungsgebot der Rechtssicherheit. Dies ist vor allem auf unzureichende normative Vorgaben fur die Entscheidungsfindung zuruckzufuhren. Versuche der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft, dieses Steuerungsdefizit durch Entwicklung verallgemeinerungsfahiger Kriterien und Leitsatze zu kompensieren, waren bislang nur partiell erfolgreich. Dies liegt vor allem daran, dass ihre dirigistische Kraft im Rahmen des gerichtlichen Entscheidungsprozesses nicht hinreichend geklart ist. Kay Windthorst will dem begegnen, indem er auf der Basis des Erkenntnis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik ein Konzept fur die Entscheidungsfindung entwirft. Grundlegend ist dabei die Unterscheidung zwischen Rechtsaussagesatzen der Rechtsdogmatik und durch sie legitimierten rechtlichen Leitsatzen. Sie ermoeglicht eine Verifizierung des Inhalts dieser Leitsatze und grundsatzliche Aussagen uber ihre Wirkkraft. Auf diese Weise koennen wesentliche Streitfragen des Eilrechtsschutzes, etwa die Voraussetzungen der Aussetzungsentscheidung, durch ein konsistentes homogenes Entscheidungsprogramm ausgeraumt werden. Der Ausgang der Rechtsschutzverfahren wird dadurch berechenbarer. Das dient der Rechtssicherheit. Zugleich wird anhand dieses Referenzgebietes deutlich, welchen Nutzen ein rechtstheoretisches Steuerungsmodell fur die Klarung von Fragen der Rechtspraxis entfalten kann.