Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen im Zivilrecht

Heute herrscht im Grundsatz Einigkeit daruber, dass die Rechtsfortbildung zu den legitimen Aufgaben der Zivilrechtsprechung zahlt. Der Paradigmenwechsel in der Theorie der Rechtsfindung hat indes keine Entsprechung in der Begrundungspraxis. Zwar bilden die Zivilgerichte auf breiter Front das Gesetzesrecht fort. Hierzu bedienen sie sich aber regelmassig uberkommener Begrundungsfiguren, welche den Eindruck vermitteln, die Gesetze wurden lediglich ausgelegt und angewendet. Diese Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen werden von Christian Fischer in einer Gesamtschau aus der Perspektive des Zivilprozessrechts und der juristischen Methodenlehre untersucht. Nach einer Analyse des Rechtsfortbildungsbegriffs belegt der Autor anhand der Rechtsprechungsgeschichte und der Rechtsprechungspraxis der obersten Zivilgerichte die ungebrochene praktische Bedeutung verdeckter Rechtsfortbildungen und zeigt moegliche Grunde auf. Er weist nach, dass das bislang nur mit ethischen oder tatsachlich-pragmatischen Erwagungen bewertete Phanomen eine rechtliche Problematik darstellt. Verdeckte Rechtsfortbildungen verstossen gegen die Gesetzesbindung des Richters und gegen die zivilprozessgesetzlichen Begrundungsvorschriften. Der Verfasser legt dar, dass insbesondere das zivilprozessuale Rechtsmittelrecht wirksame und abgestufte Moeglichkeiten eroeffnet, verdeckten Fortbildungen des Gesetzesrechts und den sie verschleiernden Topoi zu begegnen. In einem Topoikatalog werden gebrauchliche Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen aufgelistet und die Stellen lokalisiert, uber die sie in juristische Argumentationen einfliessen. Die Untersuchung schliesst mit Folgerungen fur ein rationaleres Modell begrundeten Entscheidens in der juristischen Praxis und Theorie.