Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit

Kaum ein Thema des deutschen Verfassungsrechts ist so ausfuhrlich und gleichzeitig so ergebnisarm diskutiert worden wie der Prufungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht selbst agiert uneinheitlich nach schwer nachvollziehbaren Kriterien; immer wieder werden ihm Kompetenzuberschreitungen vorgeworfen. Den Kritikern ist es bislang jedoch nicht gelungen, den zutreffenden Umfang der verfassungsgerichtlichen Befugnisse in einem rechtsdogmatischen Modell zu beschreiben. Mehr und mehr Stimmen behaupten die Unloesbarkeit des Problems. Nahezu einhellig wird allerdings angenommen, die verfassungsgerichtliche Kontrolle koenne nicht einfach den Anforderungen des materiellen Grundrechtsschutzes folgen. Ralf Alleweldt untersucht die Grunde fur diese Annahme und arbeitet heraus, dass sie auf bruchigen Pramissen beruht. Er zieht die Verbindungslinien vom prozessualen Problem des Prufungsumfangs zur materiellen Grundrechtsdogmatik. Die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung erklart sich teilweise dadurch, dass die Verfassung je nach der im Einzelfall betroffenen Grundrechtsdimension unterschiedliche Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung stellt. Es ist nur in Teilbereichen begrundbar, warum sich die Kontrolltatigkeit des Verfassungsgerichts von der materiellen Reichweite der Grundrechte loesen sollte. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis entwickelt der Autor ein strukturiertes, interpretativ aus der Verfassung ableitbares und praxisbezogenes Modell der verfassungsgerichtlichen UEberprufung von Gerichtsentscheidungen.