Der Musterprozessvertrag: Die gewillkurte Bindung an gerichtliche Entscheidungen

Der Musterprozessvertrag bereinigt Streit oder Ungewissheit uber ein Rechtsverhaltnis durch den Verweis auf ein Musterverfahren. Diese Art der Konfliktloesung verbindet die Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens, einen Streit durch ein unabhangiges Gericht zu entscheiden, mit den Vorteilen einer vertraglichen Streitbereinigung, den Streit nicht eskalieren zu lassen, sondern sich zur Bereinigung des Streits aufeinander zuzubewegen. Florian Jacoby untersucht den Musterprozessvertrag von Grund auf. Dabei unterscheidet er zwischen drei Bestandteilen des Vertrages. Durch die Bindungsabrede erreichen die Parteien die Verbindlichkeit der Entscheidung des Musterverfahrens fur ihre Auseinandersetzung. Mit der Stillhalteabrede treffen die Vertragsparteien prozessuale und materielle Regelungen, um ihre Rechtsbeziehungen zusatzlich zur Bindung an die Musterentscheidung zu bestimmen. Und die Verfahrensabreden stellen prozessuale Vereinbarungen dar, mit denen die Vertragsparteien auf den Musterprozess Einfluss nehmen wollen. Florian Jacoby untersucht ausfuhrlich Rechtsnatur, Voraussetzungen und Wirkungen der einzelnen Abreden. Zusatzlich nimmt er ausfuhrlich zur Dogmatik der Feststellungsvertrage Stellung und eroertert die Diskussion uber die Dogmatik der Prozessvertrage. Auch die Urteilswirkungen Rechtskraft und Interventionswirkung sowie die Tatbestandswirkung uberpruft er gesondert, um die vertraglichen Bindungswirkungen von den bekannten gesetzlichen Bindungswirkungen abzugrenzen.