‘OEkonomischer Patriotismus’ in Zeiten regionaler und internationaler Integration: Zur Problematik staatlicher Aufsicht uber grenzuberschreitende Unternehmensubernahmen

Immer mehr Staaten gehen dazu uber, die UEbernahme heimischer Unternehmen durch auslandische Investoren einer besonderen Kontrolle zu unterstellen. Dies erscheint legitim, solange die staatliche Aufsicht den Schutz der nationalen Sicherheit bezweckt. Nicht selten gehen Regierungseingriffe aber hieruber hinaus und schreiben sich in einen Gesamtzusammenhang ein, den man in Frankreich als OEkonomischen Patriotismus bezeichnet hat. Staatliche Eingriffe mussen die rechtlichen Vorgaben respektieren, die im Recht der Europaischen Union sehr viel strenger als im Internationalen Wirtschaftsrecht sind. Die entscheidende rechtspolitische Frage ist wirtschaftlicher Natur: Befoerdert es das Wohlergehen eines Landes, wenn man inlandische Unternehmen vor UEbernahmen aus dem Ausland schutzt? Erhebliche Zweifel sind angebracht. Die unbestreitbaren Probleme, wie z.B. mangelnde Reziprozitat oder Bedenken gegenuber auslandischen Staatsfonds, sollten durch Verbesserungen des internationalen Regelwerks kuriert werden.